Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der IGENICO GmbH
für Dienstleistungen und den Verkauf von Waren
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, der IGENICO GmbH, Philipp-Reis-Straße 3, 63755 Alzenau, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Giovanni Fallacara, und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag oder dem Dienstleistungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
Wir sind im Dienstleistungsbereich tätig. Die Dienstleistungen erbringen wir in den Bereichen Reinigung, Grünanlagen, Qualitätsmanagement und Bauleistungen.
Zusätzlich bieten wir den Verkauf von Kondensatpumpen und Reinigungskapseln an.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Wir bieten folgende Dienstleistungen an:
Clean:
Unterhaltsreinigung
Glasreinigung
Bauendreinigung
Industriereinigung
Büroreinigung
Hausmeisterservice
Green:
Grünanlagenpflege
Garten- und Landschaftsarbeiten
Gartengestaltung
Qualitätsmanagement:
Bestandsaufnahme
Objektbegutachtung
Qualitätssicherung
Bau:
Bauleistungen
Badsanierung
Pflasterarbeiten
Bushaltestellen
Poolbau
Wir vertreiben auch spezielle Kondensatpumpen (Hebeanlagen) und Reinigungskapseln, für welche wir eine europaweite Lizenz als einziger Vertriebspartner besitzen.
Die Kondensatpumpen und Reinigungskapseln können direkt bei uns erworben werden.
Wir bieten eine umfassende Beratung und Aufklärung über die Produkte sowie deren Einsatzmöglichkeiten an.
Die Lieferung der Produkte erfolgt nach individueller Vereinbarung mit Ihnen.
Die Leistungen werden gemäß den individuellen Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns erbracht.
Wir behalten uns das Recht vor, die Art und Weise der Erbringung der Leistungen sowie die verwendeten Materialien und Geräte zu bestimmen, sofern dies zur ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen erforderlich ist.
Sie sind verpflichtet, uns alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Erbringung der Leistungen notwendig sind.
§ 3 Vertragsschluss
Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unserer Webseite und in unserer Werbung stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt oder einen Dienstleistungsvertrag dar.
Angebotsanfragen können schriftlich oder elektronisch an uns gerichtet werden. Wir werden Ihnen Angebote auf Basis Ihrer individuellen Anforderungen erstellen. Konditionen für die Leistung ergeben sich aus unserem Angebot und sind für zwei Wochen ab Angebotsdatum gültig.
Ein Vertrag kommt nicht allein mit der Annahme des übersandten bzw. ausgehändigten Angebotes zustande. Ein Angebot unsererseits stellt lediglich die Grundlage zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung (Antrag) Ihrerseits dar.
Wir werden den Zugang Ihrer abgegebenen Bestellung unverzüglich prüfen und ebenfalls per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung annehmen. Die Auftragsbestätigung enthält eine Beschreibung der vereinbarten Dienstleistungen, Preise und Zahlungsmodalitäten. Änderungen und Ergänzungen von Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Wir behalten uns das Recht vor, angemessene Anpassungen der Preise und Liefertermine vorzunehmen.
Das Zustandekommen des Vertragsschlusses nach Abs. 1–5 gilt gleichermaßen für die Beauftragung einer Dienstleistung und den Kauf eines Produktes.
§ 4 Durchführung der Verträge
Gegenstand unserer Leistungen, bei welchen es sich nicht um den Kauf eines Produktes handelt, ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung (Dienstvertrag), und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgeführt worden sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Sie verpflichten sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
Im Rahmen der Dienstleistungen erbringen wir unsere Dienste Ihnen gegenüber in der Form, dass wir unsere Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwenden. Ein subjektiv erwarteter Erfolg Ihrerseits kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Wir verpflichten uns zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistung gemäß den geltenden Qualitätsstandards.
Sie sind verpflichtet, die im Rahmen der Dienstleistung von uns erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Sie erhalten das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder vom uns individuell für Sie erstellt.
Sämtliche Unterlagen von uns sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf unserer Webseite als auch sonstige Unterlagen. Sie sind nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Sie sind auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis von uns Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen.
Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Sie sind zur Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Sie erkennen an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung von Ihnen unternommen werden, in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich liegen.
Wir sind berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei uns oder einem Dritten, von uns eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die uns ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch für Sie besteht in diesem Fall nicht.
Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistungen und Produkte auf unserer Website dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
Wir sind berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungsinhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Dienstleistungsinhaltes eintritt und die Änderung für Sie zumutbar ist.
Wir müssen die Dienstleistung nicht selbst durchführen, sondern sind berechtigt, nach freiem Ermessen die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer, abzugeben.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Sämtliche Preisangaben in unserem Angebot sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlungsmodalitäten werden im individuellen Vertrag festgelegt.
Der Kaufpreis beziehungsweise das Honorar für die Dienstleistung sind vollständig ab Zugang unserer Rechnung auf unser angegebenes Konto zu bezahlen, sofern nichts anders vereinbart wurde oder in der Rechnung angegeben ist.
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, Verzugszinsen und Mahnkosten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erheben.
Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
Als Käufer der Waren beziehungsweise Auftraggeber der Dienstleistung dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag herrührt.
§ 6 Laufzeit und Kündigung des Dienstleistungsvertrages
Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Wenn es sich um die einmalige Erbringung einer Dienstleistung handelt, ist dies im Vertrag vermerkt und die nachstehenden Absätze des § 6 sind darauf nicht anwendbar.
Eine ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages muss spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform gegenüber dem Vertragspartner erfolgen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Wird das Vertragsverhältnis nicht bis einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert es sich immer jeweils um einen weiteren Monat, wenn es sich bei Ihnen um einen Verbraucher handelt. Bei Unternehmern verlängert sich das Vertragsverhältnis immer jeweils um die ursprüngliche Laufzeit.
Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat bis zum Ende der verlängerten Laufzeit. Die Kündigung muss auch hier in Schriftform erfolgen.
Stornierungen von laufenden Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Für bereits erbrachte Leistungen oder angefallene Kosten können wir eine angemessene Entschädigung verlangen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die ausgehändigten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch Sie in unserem Eigentum.
§ 8 Gewährleistung
Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beim Verkauf von Waren beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Hinweis: Die 2 Jahre Gewährleistungsfrist gelten für Verbraucher. Gegenüber Unternehmern kann die Frist auf bis zu 1 Jahr verkürzt werden.
Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. Herstellergarantien/Leistungszusagen bleiben hiervon unberührt, durch die wir jedoch nicht über die Gewährleistungszeit hinaus verpflichtet werden.
§ 9 Haftung
Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
In sonstigen Fällen haften wir, soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 10 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
Wir behalten uns an Angebotsunterlagen sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.
Sämtliche Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte an den erstellten digitalen Produkten verbleiben bei uns, sofern im individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Wir räumen Ihnen die erforderlichen Nutzungsrechte an den digitalen Produkten ein, um die vereinbarten Dienstleistungen nutzen zu können.
§ 11 Gesetzliches Widerrufsrecht
Hinweis: Wenn Ihre Kunden ausschließlich Unternehmer sind (keine Verbraucher), kann diese Klausel entfernt
Sind Sie als Kunde ein Verbraucher, verweisen wir bezüglich des gesetzlichen Widerrufsrechts auf die gesonderte Widerrufsbelehrung unter Widerrufsbelehrung
Handelt es sich bei Ihnen als Kunden um ein Unternehmen, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§ 12 Datenschutz
Sie stimmen der elektronischen Datenverarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die bedarfsgerechte Erstellung persönlicher Angebote und Beratungen sowie zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Vertragserfüllung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Wir verpflichten uns zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sonstiger relevanter Rechtsnormen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unseren Datenschutzbestimmungen.
Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: Datenschutzerklärung.
§ 13 Europäische Streitbeilegung
Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Mündliche Zusage, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Kaufvertrages oder Dienstleistungsvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Kaufvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB, des Kaufvertrages oder Dienstleistungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
